Wer hat Angst vor der AfD? Bebauungsplan für Rotehornpark könnte kurz vor der Kommunalwahl durch den Stadtrat gepeitscht werden

Am Rand des Rotehornparks wollen 2 Magdeburger Wohnungsunternehmen Wohnblöcke mit ca. 400 Wohnungen bauen. Die Kaltmiete soll bei 12 EURO +X/m2 liegen. MWG Vorstand Fischbeck meint, dass der entsprechende Bebauungsplan in den nächsten 8 Wochen, also noch vor der Kommunalwahl beschlossen wird.

Dazu sagt AfD-Stadtrat Ronny Kumpf, AfD: Es hat sich offensichtlich rumgesprochen, dass die AfD gegen die Bebauung des Stadtparkes überhaupt und insbesondere mit monströsen Wohnblöcken für Besserbetuchte ist. Es ist mit einem starken Ergebnis für die AfD bei der Kommunalwahl zu rechnen, weshalb noch kurz vor der Wahl Entscheidungen getroffen werden sollen, die danach kaum mehr möglich sind. Da in der Sache kein Entscheidungsdruck besteht, wäre das Durchpeitschen eines Bebauungsplanes als klares politisches Manöver zu Lasten der Demokratie zu verstehen. Daran ändert auch die Aussage des OB Trümpers, welcher dieses mögliche Vorgehen verneinte, nichts grundlegendes, da man ja bekanntlich weiß, dass wo ein Wille, dort auch ein Weg. Eine echte Provokation hingegen ist die Aussage von MWG Vorstand Fischbeck, der meint, den von Bürgern gewählten Stadträten vorgeben zu müssen, in welchem Zeitraum in welcher Sache welche Entscheidung getroffen werden soll. Das riecht nach Klüngel – Demokratie geht jedenfalls anders.

Quellen:
https://www.mdr.de/…/video-271632_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.h…

https://www.mdr.de/…/video-271634_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.h…

https://www.facebook.com/…/a.23722169310…/1129860090510193/…

https://www.facebook.com/…/a.237221693107…/910931402403064/…

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