Linke Gewalt – nicht nur in Magdeburg ein akutes Problem

Immer wieder ist die politisch motivierte Kriminalität Thema der Medienberichterstattung, in den meisten Fällen mit der üblichen Konnotation, dass die größte Gefahr von „Rechts“ ausgeht. Gerne legt man dann Zahlen vor, nach denen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund die linken Gewalttaten deutlich in den Schatten stellen. Und hierbei entlarvt sich der Trick, da man zwei unterschiedliche Kategorien verwendet. Dabei sind Straftaten, egal von wem sie begangen werden, weder zu entschulden noch aufzurechnen, doch darf man sich im Zuge der Problemlösung den Tatsachen nicht verschließen. Und diese sprechen eine eindeutige Sprache: Im Bereich der Gewaltkriminalität liegen die Straftaten von Links im Vergleich deutlich vorne. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergab unter anderem Folgendes: In den letzten 5 Jahren (Tatzeitraum 2013-2017) gab es 9238 Gewaltdelikte aus dem Phänomenbereich „links“ und 6179 Gewaltdelikte aus dem Phänomenbereich „rechts“. Daran lässt sich erkennen, dass es ein nicht kleinzuredendes Problem mit politisch motivierter #Gewaltkriminalität gibt, dem in voller Härte entgegengetreten werden muss. Nur muss, wie bei allem, dem größten Problem auch die größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wo rechte, gewaltbereite Gruppen völlig zurecht den Sanktionen des Staates ausgeliefert sind, werden linksextreme Trainingscamps und Schulungen zur möglichst effektiven Gewaltanwendung und Vertuschung noch über dubiose Vereine staatlich subventioniert. Aber auch über die Gewalttaten hinaus stellt man ein Ungleichgewicht fest, bereits in der Rechtsprechung. Die sogenannten „Propagandadelikte“ kennen, im Großen und Ganzen, hauptsächlich als rechts eingeordnete Straftatbestände. Das Verherrlichen von Mord, Genozid, Gewaltherrschaft und Terror darf nicht für den einen gestattet, für den anderen aber verboten sein. Wie schnell würden sich die Zahlen wohl ändern? Taschenspielertricks wie in Brandenburg („Bei der #Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“- MP Woidke) würden dann auch nicht mehr ziehen.

Der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Ronny Kumpf, AfD, sagte dazu: „Wenn wir nun, wie in Magdeburg, mitbekommen, dass die Straftaten, trotz eines solches Ungleichgewichtes in der Strafbewehrung, auf demselben Stand sind, zeigt es nur eines: Die #Linksextremisten sind außer Rand und Band und eine enorme Gefahr. Extremisten, allen voran Gewalttätern, muss entschieden entgegengetreten werden. Hier sind die Legislative und die Exekutive in der Pflicht, für Ordnung zu sorgen. Politische Scheuklappen müssen abgelegt werden und Probleme ihrer Dringlichkeit entsprechend angegriffen werden.“

Quelle: https://kleineanfragen.de/bundestag/19/2456-politisch-motivierte-gewalttaten-in-deutschland

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Ihre AfD Magdeburg

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