AfD lehnt Artikel 13 und Uploadfilter kategorisch ab

In Magdeburg fand am gestrigen Tage eine Demonstration gegen Artikel 13 der neuen EU-Urheberrechtsreform und damit gegen Uploadfilter statt, an der sich ca. 1000 Menschen beteiligten. Darunter waren auch mehrere AfD-Mitglieder, die den Protest aus eigenem und im Interesse der Allgemeinheit und der Partei unterstützen.

Wie keine andere Partei ist die AfD auf ein freies Internet und unzensierte soziale Medien angewiesen, um die notwendige Gegenöffentlichkeit zu der Berichterstattung der Mainstreammedien zu schaffen und zu erhalten. Aus Furcht, dass die Abstimmung zur Urheberrechtsreform am 23. März im EU-Parlament aufgrund des öffentlichen Drucks anders ausgehen könnte als geplant, wollte Manfred Weber, CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, die Abstimmung vorziehen.

Man merkt an diesen hektischen Reaktionen, dass eine aufgeklärte und engagierte Öffentlichkeit politisch viel zu bewegen kann. Die AfD wird sich im Europaparlament mit aller Macht GEGEN Upload-Filter einsetzen!

AfD-Europawahlprogramm, Kapitel 8.4: Freiheit des Internets erhalten

Die AfD tritt allen Versuchen entgegen, die Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet, unter welchem Vorwand auch immer, außerhalb rechtmäßigen behördlichen Einschreitens zu begrenzen. Wir lehnen die geplante Einführung von Upload-Filtern daher ebenso kategorisch ab wie Überlegungen, eine Zensur sozialer Medien im staatlichen Auftrag nach dem Muster des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf EU-Ebene einzuführen.

Die AfD wendet sich zudem gegen alle Bestrebungen, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von sog. Hassrede die freie Meinungsäußerung online und offline einzuschränken. Vielfach geht es hier nicht um Aufrufe zu Gewalt oder terroristische Äußerungen, sondern schlicht um Zensur ungewollter Meinungsäußerung.

Wir verurteilen Versuche von EU-Institutionen, mit fadenscheinigen Gründen den EU-Wahlkampf zu beeinflussen, scharf, denn es ist nicht deren Aufgabe, sich in die öffentliche Debatte freier Bürger meinungsbildend einzumischen.

Wenn Sie diese Meinung ebenfalls vertreten und die allzu durchschaubaren Mauscheleien der EU-Kommission satt haben, wählen Sie bitte am 26. Mai die AfD – wir werden Ihre Stimme gegen selbstgefällige EU-Parlamentarier sein.

Quellen:
https://www.volksstimme.de/…/eu-urheberrecht-proteste-gegen…

https://www.afd.de/…/111/…/02/AfD_Europawahlprogramm_A5.pdf…

https://www.afd.de/europawahl/…

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Das Teilen unserer Beiträge ist erwünscht – DANKE!
Ihre AfD Magdeburg

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