DAS TEILEN DER PETITION IST ERWÜNSCHT!Zur Petition:
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Kinderrechte in das Grundgesetz?
Eine Frage, die die Meisten wohl spontan mit „Ja“ beantworten würden.
Die #AfD ist dagegen, dass eigene Kinderrechte in der Verfassung verankert werden.
Warum ist das so?
Das Grundgesetz schützt Kinder in vorbildlicher Weise.
Bereits 1968, also vor einem halben Jahrhundert, hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten: „Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG“. Darauf aufbauend hat es auch später betont, dass unter der Geltung des Grundgesetzes jedes Kind über „ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen“ verfügt.
Daher genießen Kinder bereits nach geltendem Verfassungsrecht den Schutz, den die Grundrechte des Grundgesetzes verbürgen – vom Grundrecht auf Leben bis zum Schutz der Religionsfreiheit. Einer ausdrücklichen Aufnahme neuer Kinderrechte bedarf es dafür nicht.
Verfassungsrichter sprechen sich gegen eine Grundgesetzänderung aus: Prof. Dr. Arnd Uhle, Richter am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen und Professor für Öffentliches Recht, Staatsrecht und Verfassungstheorie an der Universität Leipzig, und Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.
Könnte die AfD aber dann nicht den Standpunkt vertreten, dass Kinderrechte zwar überflüssig sind, aber trotzdem nicht schädlich?
NEIN!
Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz würde das Verhältnis zwischen staatlicher Einflussnahme und Elternrecht verändern, und zwar zulasten des Elternrechts, zugunsten staatlicher Einflussnahme!
Der Art.6 GG regelt das Elternrecht.
Der Staat darf sich nur bei einer ernsthaften Beeinträchtigung des Kindeswohls über das Elternrecht hinwegsetzen. Artikel 6 GG gestattet kein staatliches Tätigwerden, um entgegen dem Elternwillen lediglich für die vermeintlich beste Entwicklung des Kindes zu sorgen. Kinderrechte im Grundgesetz ermöglichen den Staat, sehr viel früher als jetzt schon, einen staatlichen Eingriff in die Familien zu rechtfertigen!
Die AfD sagt „Nein zu Kinderrechten im Grundgesetz! Ja zum Recht der Eltern!“
In Norwegen wurden bereits 1992 Kinderrechte in der Verfassung verankert. Die Auswirkungen zeigt dieser Bericht deutlich: info.arte.tv/de/norwegen-so-schuetzen-sie-kinder.
Familienministerin Giffey hat es sich zusammen mit der GroKo auf die Fahnen geschrieben, bis zum Ende 2020 Kinderrecht im Grundgesetzt zu verankern.
Die AfD ist die einzige Partei, die für Elternrechte eintritt. Zum Schutz unserer Kinder!
AfD-Stadtratsfraktion Magdeburg
Stadtrat verweigert Maßnahmen gegen Identitätsfälscher und Sozialleistungsbetrüger 🤬In der Stadtratssitzung am 20. Februar 2020 beantragte die AfD-Fraktion den konsequenten E...
Na guck mal einer an, warum nur?
wahrscheinlich stecken die alle unter einer Decken und kassieren noch ordenlich ab. Ist ja nichts neues.Wurde ja vor kurzen schon mal irgendwo aufgedeckt.
Die AfD hätte gegen den Einsatz dieser Technik stimmen sollen, dann wären alle anderen dafür gewesen! 🙈
Weil sie selbst mit unter einer Decke stecken
Man bekommt als Bürger hier und auch in der Stadtratssitzung augenscheinlich den Eindruck, dass alle Vorschläge der AfD boykottiert werden. Das hat nichts mit Demokratie mehr zu tun. Das ist Diktat. Man sollte bei diesem Vorschlag doch erst mal über Kosten/Nutzen und Notwendigkeit diskutieren.
Politik Versager nur noch zum kotzen
Macht was für Magdeburg. Das Kinder und Frauen wieder nachts auf die Straße gehen können. Ohne DAs Die MESSERSTÄCHER UND VERGEWALTIGTER UNSRE DEUTSCHEN BÜRGER was antun SPRÜCHE VON EUCH HABEN WIR GENUG. GESINDEL.
++ Experten: Kein Beamter, der AfD-Mitglied ist, muss sich Sorgen machen! ++
➡️ Wenn es in Deutschland eine Partei gibt, die zu unserem Grundgesetz steht, die auf die Einhaltung bestehender Gesetze beharrt und den Rechtsstaat und seine Beamten stärkt, dann ist das die AfD. Und doch werden die Altparteien nicht müde, uns genau das Gegenteil vorzuwerfen. Die Noch-Regierenden instrumentalisieren die Geheimdienste, um der AfD den Makel der „Verfassungsfeindlichkeit“ anzudichten. So spricht der Verfassungsschutz von „Prüffall“ und lässt seine Führungskräfte über eine Beobachtung von Deutschlands bürgerlicher Oppositionspartei orakeln.
Das Ziel ist mehr als offensichtlich: Bürger und potentielle Mitglieder sollen abschreckt werden. Und gerade den Beamten, bspw. von Polizei oder Bundespolizei, von denen viele sich in der AfD engagieren, soll Angst gemacht werden. Dürfen sie noch in der AfD mitarbeiten, sollte die AfD tatsächlich beobachtet werden?
Die Antwort ist ganz klar und unmissverständlich: Ja! „Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht ausüben zu können, solange es sich um eine Partei handelt, die zugelassen ist und nicht verboten ist.“ Das hat Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des Thüringer Beamtenbundes jetzt ganz klar gemacht. Und das gilt für das einfache Mitglied als auch für den Funktionär, z.B. einen Kreisvorsitzenden oder Schatzmeister.
Hintergrund ist der sogenannte „Radikalen-Erlass“ aus den 1970er Jahren. Damals wurde versucht, radikale Linke aus dem Staatsdienst zu entfernen. Das Ansinnen scheiterte – das Verfassungsgericht urteilte, ein solches Vorgehen sei verfassungswidrig.
Konkret: Kein Beamter, der Mitglied unserer Partei ist oder werden will, muss sich Sorgen machen. Wenn er sich – wie unsere gesamte Partei es tut – zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt, drohen ihm keinerlei Konsequenzen. Egal wie oft Altparteien und Mainstream-Medien das gesamte Spektrum von „prüfen“ bis „beobachten“ bemühen. Dabei geht es nur darum, Angst und Skepsis zu verbreiten – ohne jede gesetzliche Grundlage.
Informieren Sie sich: afd.de/grundgesetz und denken auch Sie – ob Beamter oder nicht – darüber nach, sich gegen die verordnete Meinung zu stemmen und uns als Mitglied oder Förderer zu unterstützen: afd.de/mitwirken
www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-funktionaere-im-oeffentlichen-dienst-100.html
Ratsfraktion vor Ort beim Spatenstich für den Ersatzneubau des Strombrückenzuges!
Die AfD-Stadträte Hagen Kohl, MdL und Christian Mertens sind heute wie viele andere Magdeburger zu Gast bei der offiziellen Eröffnung der Bauarbeiten der neuen Elbquerung. Bis 2023 soll diese fertig gestellt sein und hoffentlich die dringend benötigte Verkehrsentlastung für Ostelbien bringen.
Leute schaut euch das mal an.
Habe grade im TV gesehen das die Särge durch die Straßen getragen wurden .Jeden Tag eine Trauerfeier und Monate später noch mal eine Große Hat man auch für die Toten vom Weihnachtsmarkt die von Terrorist getötet wurde ,so betrauert NEIN da hat man 2 Tage was in den Medien gehört das war dann.Die Angehörigen warten heute noch auf eine Entschädigung
Glückwunsch an die AfD in Hamburg zum Wiedereinzug in die Bürgerschaft – trotz beispielloser Lügen- und Hetzkampagne von Altparteien und Medien in den vergangenen Tagen.
Keinen Millimeter nach links.....👍
💙💙💙💙💙💙nur noch afd 💙
Klasse!!!!
Warum folgen die Schafe immer dem Wolf??? Wenn die AFD es gut mit den Deutschen meinen würde, würden die auch Mal die Wahrheit aussprechen. Aber das machen sie nicht, da es dann eine AFD und jegliche andere Partei nicht mehr geben würde!!!!
Glückwunsch,macht weiter so💙💙💙💙💙
💙💙💙
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag Afd
💙💙💙💙💙💙
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Glückwunsch
Die Wahrheit wird von den altpartein nicht geduldet.....
AfD ist die beste Partei.
Genau AfD ist die beste Partei