Björn Höcke forderte auf dem AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende, Deutschland müsse ‚Mehr Japan wagen!‘. Die Bundesdelegierten folgten dieser Forderung und nahmen das japanische Zuwanderungskonzept als Vorbild für Deutschland mit großer Mehrheit in das AfD-Bundestagswahlprogramm auf.
Das japanische Modell besteht aus einem Bündel aufeinander abgestimmter Elemente bzw. Maßnahmen, die aus verschiedenen Politikfeldern stammen und miteinander kombiniert werden, darunter
1. eine restriktive und damit inländerfreundliche Asyl- und Flüchtlingspolitik,
2. eine großzügige Entwicklungs- und Flüchtlingshilfepolitik in betroffenen Regionen, also vor Ort,
3. eine Zuwanderungspolitik, die auf der Re-Migration ausgewanderter ethnischer Japaner, einem Gastarbeiterprogramm mit konsequent durchgesetzter Rückkehrpflicht und einer Spitzenkräfteanwerbungspolitik basiert,
4. eine Familienpolitik, die auf Fertilitätsanreize zur Anhebung der japanischen Geburtenrate setzt,
5. eine Technisierungsstrategie als Zuwanderungsvermeidungsstrategie und
6. ein Wirtschaftsmodell, das mit dem japanischen Volkscharakter kompatibel ist und durch ein knappgehaltenes Arbeitskräfteangebot Produktivitäts-, Qualitäts- und Innovationsanreize generiert.
Das nunmehr beschlossene AfD-Bundestagsprogramm atmet den Geist dieses mehrere Politikfelder umfassenden japanischen Ansatzes.
Björn Höcke
»Mehr Japan wagen!«
Wohl noch nie hat es eine #Bundesregierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und #Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen, wie in diesem Gesetzentwurf. #AfD
Alice Weidel
Frau Merkel, Sie misstrauen den Bürgern!
"Wohl noch nie hat es eine Bundesregierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen, wie in diesem Gesetzentwurf. Die vorgeschlagene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens. Dieser Rückfall in den autoritären Ungeist geht vom Kanzleramt aus und von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin."
Das perfide Spiel mit Inzidenzwerten: Regierende schüren Angst in der Bevölkerung
#AfD in #SachsenAnhalt setzt auf Vernunft statt Panikmache
Die AfD #Magdeburg und der Landesverband Sachsen-Anhalt haben am 3. April 2021 auf ihrer Kundgebung ein klares Zeichen gegen staatlich verordnete Willkür im Zuge der #Corona-Zwangsmaßnahmen gesetzt. Unter Applaus der zahlreich versammelten Kundgebungsteilnehmer – Abgeordnete für Land und Bund, Parteimitglieder, Freunde und Sympathisanten – sprachen sich der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin #Reichardt, der stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Thomas #Tillschneider, der Vorsitzende der Landtagsfraktion Oliver #Kirchner und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Robert Farle gegen das fehlgeleitete staatliche Corona-Krisenmanagement aus und forderten die unverzügliche Rücknahme der Freiheitsbeschränkungen. Zur Kundgebung war auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg Birgit Bessin nach Magdeburg gereist. Matthias Büttner, Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt und Sprecher für Landesentwicklung und Städtebau, moderierte gewohnt souverän die Veranstaltung, die unter dem Titel „Vernunft statt Panikmache“ stand. Der Tenor aller Redner war einhellig und brachte es auf den Punkt: Die verfassungswidrige Zerstörung des Mittelstandes muss umgehend beendet, Freiheits- und Grundrechte müssen wieder völlig hergestellt werden. Die Impfentscheidung frei zu treffen, muss jedem Bürger selbst überlassen bleiben.
Der eigenständige Weg aus der Krise, den Regierungschef Haseloff für Sachsen-Anhalt vollmundig angekündigt hat, stellt sich wieder einmal als bloßes Lippenbekenntnis heraus. Mehr noch: Der CDU-Politiker hat vorgeschlagen, an den Landesparlamenten und den Ministerpräsidenten vorbei der Bundeskanzlerin die alleinige Entscheidungshoheit zu überlassen. Diese Handlungsweise schränkt in verfassungswidriger Weise verbriefte Grundrechte noch mehr ein. Mit dieser unerträglichen Situation werde sich die Alternative für Deutschland nicht widerspruchslos abfinden, stellte Robert Farle klar. „Was die Regierenden mit uns und dem Land machen, geht nicht! Wir wollen in einer Demokratie leben und wir wollen Freiheit haben! Wir brauchen keine Diktatur in diesem Land, denn die hat es schonmal gegeben. Wir brauchen auch keine App, die Jeden verfolgt und genau aufzeigt, wer sich wo und zu welchem Zeitpunkt aufgehalten hat“, rief Robert Farle der Menge zu. Die Regierung konstruiere unter Bezug auf ansteigende Inzidenzen immer neue Fälle, um auch weiterhin am harten Lockdown festzuhalten. „Wann steht unsere Bevölkerung endlich auf und setzt durch, dass Deutschland wieder ein freies Land wird“, forderte Farle lautstarken Beifall heraus.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider erläuterte in seiner Rede, warum das Corona-Thema sehr wohl ein Thema für die AfD ist, und lieferte sogleich die Begründung. „Was wir jetzt mit der Corona-Politik erleben, ist nichts anderes als die Wiederholung dessen, was wir bei der Euro-Rettungs-, Migrations- und CO2-Politik erlebt haben. Alle Altparteien vertreten eine Meinung. Sie unterscheiden sich nur noch in Kleinigkeiten, diskutieren nur noch über technokratische Details. Die Meinung, die sie vertreten, ist reiner Unfug. Trotzdem erklären sie diesen Unfug für alternativlos und jeden, der anderer Meinung ist, zum Staatsfeind. Genau gegen diese Struktur richtet sich die AfD“, machte Tillschneider deutlich. „Die Corona-Politik ist nichts anderes als eine neue Stufe der undemokratischen volksfeindlichen Politik, die wir kennen und gegen die wir uns als AfD gegründet haben. Deshalb sind die Corona-Maßnahmen ganz selbstverständlich eines unserer Hauptwahlkampfthemen“, brachte es der stellvertretende Landesvorsitzende auf den Punkt. Deutschland verzeichne immer noch zu viel Einwanderung, ergänzte Tillschneider. „Zu viele Einwanderer, zu viel Multi Kulti, zu wenig Abschiebung und zu wenig Deutschland. Solange sich daran nichts ändert, brauchen wir die AfD.“
Der Landesvorsitzende Martin Reichardt dankte allen, „die für unsere Heimat und unsere Zukunft kämpfen. Holen wir uns gerade in diesen Zeiten der Freiheitseinschränkungen unser Land zurück. Holen wir uns unsere Freiheit zurück, holen wir uns unser freies Leben als Bürger dieses Landes zurück.“ Es sei legitim, die Bürgerrechte in Deutschland gegen Regierungsübergriffigkeit zu verteidigen. Dafür gelte all den mutigen und friedlichen Demonstranten großer Dank, zollte Reichardt Respekt.
„Macht den Wahltag zum Zahltag und die Wahlurne zum Denkzettel für die Altparteien“, rief Oliver Kirchner, MdL die Sachsen-Anhalter auf. Denn „wer aus einem Kritiker einen Leugner, aus einem Gesunden einen symptomlos Erkrankten, aus einem Realisten einen Verweigerer, aus positiv Getesteten Infizierte, aus informierten Menschen Aluhutträger, aus Denunzianten Beschützer, aus Querdenkern Nazis und aus Lobbyisten Experten, aus Eigenverantwortlichen Egoisten macht und wer die Grundrechte als Privilegien bezeichnet, den müssen wir am 6. Juni abwählen.“
Den couragierten Teilnehmern der Kundgebung gilt der ausdrückliche Dank des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt und des Kreisverbandes Magdeburg. Die Regierenden in Bund und Ländern setzen in Corona-Zeiten auf Disziplin, Emotionen und Angst, die sie in der Bevölkerung schüren. Das Ziel ist klar: Menschen, die Angst haben, lassen sich besser steuern und folgen in vorauseilendem Gehorsam. Darauf hat die AfD bei ihrer Kundgebung auf dem #Domplatz in Magdeburg hingewiesen und sich zur Wiederherstellung der Grundrechte in den Dienst der Bürger gestellt.
Die Inzidenz ist ein Knopf wo ein dran drehen wie es will
Merkel muss weg!
Die Panikmache ist ein wirklich schlimmes Übel....tagtäglich die Zahlen und dann die Angstverbreitung der überdrehten Politiker ist zum kotzen 😡
Afd
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Die AfD Sachsen-Anhalt bietet ab sofort zur Landtagswahl 2021 einen Plakatspenden-Shop an. Darüber können Großflächenplakate in ganz Sachsen-Anhalt gebucht werden. Man hat die Aus...Nein zum #corona-Testzwang an Schulen – #handlungsanleitung für #eltern: is.gd/bO269E
Kontaktieren Sie die AfD-Fraktion!
Informieren Sie uns über Ihre eingereichte Beschwerde oder wenn Sie Hilfe benötigen!
Informieren Sie uns insbesondere dann, wenn im Zusammenhang mit der Durchführung der
Tests oder der Durchsetzung der Testpflicht an Schulen Fehlverhalten von Schulpersonal
auftritt. Wir gehen iedem Hinweis nach! Schreiben Sie mit möglichst konkreten Angaben an:
meldeportal@afdfraktion-lsa.de
Wir stehen an der Seite aller Eltern, die ihre Kinder nicht testen lassen wollen!Wie das Bildungsministerium gestern Abend verlautbart hat, wird die Testpflicht an Schulen ab sofort bis Freitag, den 16. April, ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte Eltern Recht gegeben, die im Eilverfahren gegen die Testpflicht vorgingen. Grund ist der Umstand, dass die von Minister Tullner (CDU) erlassene Testpflicht in der Corona-Eindämmungsverordnung noch keine Grundlage hat. Ab Montag, den 19. April, wenn die neue Eindämmungsverordnung in Kraft ist, soll die Testpflicht allerdings wieder gelten.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Nun kommt das zum Tragen, was die AfD-Fraktion bereits am 7. April in einer Pressemitteilung analysiert hatte. Es geht nicht, dass der Bildungsminister, wie er selbst sagt, ‚im Vorgriff‘ auf eine künftige Änderung der Eindämmungsverordnung eine Testpflicht erlässt, die zu dem Zeitpunkt, ab dem sie gelten soll, auf keiner Rechtsgrundlage beruht. Das ist panisch und unprofessionell, wobei die Frage im Raum steht, weshalb das Ministerium eine derart fragwürdige und unsinnige Maßnahme mit einem solch irrationalen Eifer betreibt.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht den Bildungsminister in seine Schranken verweisen muss, doch diesmal handelt es sich um einen besonders schweren Fall. Sehenden Auges hat der Minister ohne Rechtsgrundlage gehandelt und den Rechtsbruch billigend in Kauf genommen. Vermutlich hat er damit gerechnet, das Ganze werde schon gut gehen, weil die Gerichte nicht so schnell reagieren würden. Sein sofortiger Rücktritt ist alternativlos. Alle Eltern, die ihre Kinder nicht testen lassen wollen, ermutigen wir, von der wiedererlangten Freiheit zumindest bis Freitag Gebrauch zu machen. Sollten Ihre Kinder unter Druck gesetzt oder gar von der Schule verwiesen werden, können Sie sich wie üblich unter der E-Mail-Adresse meldeportal@afdfraktion-lsa.de jederzeit an uns wenden.“
War es nicht die Frau Merkel, die damals sagte: Es wird keine Testpflicht geben? Eine testpflicht ist sogar ein Verstoß gegen die persönlichkeitsrechte und zugleich eine Körperverletzung. Genau so wie eine Impfpflicht, ein jedes Mittel was gegen dein Willen indiziert wird, zählt als eine Körperverletzung. Es gleicht alles DDR. Entweder du machst was wir sagen oder du wirst erschossen oder weggeschlossen.